Streit um Heizungsgesetz: CDU/CSU und SPD ringen um 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energie

Koalition auf Kurs bei Verhandlungen zum Heizungsgesetz - Streit um Heizungsgesetz: CDU/CSU und SPD ringen um 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energie

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich oft als Heizungsgesetz bezeichnet, hat in den vergangenen Wochen unter Hauseigentümern für weitverbreitete Verunsicherung gesorgt. Die Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD über zentrale Punkte – insbesondere die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien – hat Investitionen ausgebremst und scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden hervorgerufen, die klare Vorgaben fordern.

Ursprünglich hatte sich die Koalition auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt, doch Streitigkeiten um Paragraf 71 führten zu einer Pattsituation. Während die Union die Vorgaben für erneuerbare Energien abmildern will, pocht die SPD auf deren Beibehaltung. Branchenverbände wie der BDEW und der VKU begrüßten zwar die grundsätzlichen Pläne, verlangen jedoch marktbasierte Anreize und mehr Flexibilität statt starrer Vorgaben.

Hauseigentümer bleiben angesichts unklarer zukünftiger Kosten und Anforderungen verunsichert; viele verschieben notwendige Modernisierungen. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen zwar weiterbetrieben werden, doch das Gesetz zielt auf einen schrittweisen Ausstieg ab, um die Klimaziele zu erreichen. Jens Spahn (CDU/CSU) betonte, es gelte, eine Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planungssicherheit für Haushalte und wirksamem Klimaschutz zu finden.

Trotz der Spannungen signalisieren beide Seiten nun Fortschritte. Matthias Miersch (SPD) räumte ein, die Positionen seien zunächst weit auseinandergelagert, zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. Vertreter beider Fraktionen deuteten sogar an, dass ein Kompromiss bereits in der kommenden Woche möglich sein könnte – konkrete Vorschläge werden in den nächsten Tagen erwartet.

Laut Berichten zeichnet sich bis Mitte Februar 2026 eine fast abgeschlossene Vereinbarung ab, die erneuerbare Heizsysteme ohne starre Vorgaben fördern soll. Miersch bezeichnete Politik als die Kunst, in schwierigen Fragen Kompromisse zu finden – eine Haltung, die bald auf die Probe gestellt werden dürfte.

Die endgültige Ausgestaltung der Reform wird entscheiden, wie schnell Deutschland sich von fossilen Heizsystemen verabschiedet. Eine Einigung würde Monate der Unsicherheit für Hauseigentümer und Unternehmen beenden und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für künftige Investitionen setzen. Ob die Koalition ihre Differenzen bis zur geplanten Bekanntgabe überbrücken kann, wird über das Ergebnis entscheiden.