FDP plant radikale Modernisierung der hessischen Landesverwaltung mit Milliarden-Einsparungen

Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Modernisierung der hessischen Landesverwaltung mit Milliarden-Einsparungen

Die hessische FDP hat ein Paket aus Spar- und Reformvorschlägen vorgestellt, mit dem die Modernisierung der Landesverwaltung vorangetrieben werden soll. Die Pläne umfassen Personalabbau, digitale Aufrüstung sowie gezielte Fördermittel für Schulen mit benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Bei Umsetzung könnten die Maßnahmen in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bringen.

Das weitreichendste Vorhaben der Freien Demokraten sieht vor, den Personalbestand in den Ministerien jährlich um vier Prozent durch natürliche Fluktuation zu verringern. Durch den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen erhofft sich die Partei Einsparungen von über 600 Millionen Euro innerhalb eines Jahrzehnts. Der Fokus soll stattdessen auf Automatisierung liegen – unter dem Stichwort "verpflichtende Digitalisierung" soll auch Künstliche Intelligenz in Verwaltungsprozesse integriert werden.

Gleichzeitig will die FDP die hessische Bürokratie entschlacken, indem die drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel schrittweise abgeschafft werden. Ein weiteres Ziel ist die Überprüfung der 49 direkten Beteiligungen des Landes an Unternehmen, sowohl öffentlichen als auch privaten. Dazu zählt auch das historische Weingut Kloster Eberbach, das langfristig privatisiert werden könnte – ein konkreter Zeitplan steht jedoch noch aus.

Bildung bildet einen weiteren Schwerpunkt im FDP-Programm. Die Partei schlägt vor, jeder der 320 Startchancen-Schulen in Hessen – ein Förderprogramm für benachteiligte Kinder – zusätzlich 63.750 Euro zukommen zu lassen. Aktuell verfügen bereits 180 dieser Schulen über zusätzliche Sozialarbeitskräfte. Die neuen Mittel sollen an den verbleibenden Standorten jeweils eine halbe Stelle für Sozialarbeit finanzieren und so die Betreuungslücken schließen.

Die Reformen würden den öffentlichen Sektor in Hessen durch Kostensenkungen, den Einsatz digitaler Werkzeuge und eine Umverteilung der Mittel zugunsten von Schulen grundlegend umgestalten. Sollten die Pläne vorankommen, würden die Veränderungen schrittweise umgesetzt: Personalabbau, Prüfungen von Privatisierungen und Anpassungen der Schulfinanzierung würden sich über mehrere Jahre erstrecken.