Bundestag beschließt schärfere Bürgergeld-Reform mit strengeren Auflagen für Leistungsbezieher
Edelgard HolzapfelGrundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet Weg für Reform - Bundestag beschließt schärfere Bürgergeld-Reform mit strengeren Auflagen für Leistungsbezieher
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Arbeitsagentur-Bürgergeld-Systems beschlossen. Die Neuerungen ersetzen die bisherige Regelung durch ein strengeres Grundsicherungsprogramm, das mehr Menschen in Arbeit bringen soll. Die Abgeordneten stimmten mit 321 zu 268 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Reform.
Die Reform führt schärfere Auflagen für Leistungsbezieher ein. Empfänger von Sozialleistungen müssen künftig strengere Pflichten erfüllen, sich bei den Agentur für Arbeit zu melden und nachweisen, dass sie aktiv nach Arbeit suchen. Bei Verstößen drohen Kürzungen oder sogar die Streichung der Zahlungen.
Die Umgestaltung erfüllt ein zentrales Wahlversprechen des konservativen CDU/CSU-Bündnisses. Gleichzeitig markiert sie einen Kurswechsel für die SPD, die das Bürgergeld 2024 ursprünglich eingeführt hatte, nun aber dessen Abschaffung mitträgt. Innerhalb der Partei regt sich Widerstand: Die Jusos starteten eine interne Petition, um die Änderungen zu verhindern.
Arbeitgeberverbände wie die BDA begrüßen die verschärften Anforderungen als Schritt zur besseren Arbeitsmarktintegration. Noch liegen jedoch keine Daten vor, wie sich das ab Anfang 2026 geltende System im Vergleich zu früheren Koalitionsplänen tatsächlich auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Die Reform verschärft die Sozialregeln und setzt stärker auf Beschäftigung. Leistungsürzungen bei Pflichtverstößen werden nun konsequenter umgesetzt – ein Zeichen für eine härtere Gangart gegen Missbrauch. In den kommenden Monaten stehen die Umsetzung der Änderungen und die Beobachtung ihrer Auswirkungen im Fokus der Regierung.
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