Bundesapothekerkammer will harte Strafen für illegale Medikamenten-Rabatte durchsetzen

Bundesapothekerkammer will harte Strafen für illegale Medikamenten-Rabatte durchsetzen

Niederländische Online Apotheken verstoßen weiterhin gegen deutsche Preisvorschriften, indem sie illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente anbieten. Diese Verstöße widersprechen dem deutschen Sozialgesetzbuch, das die Kosten für Arzneimittel festlegt. Nun hat die Bundesapothekerkammer (ABDA) strenge neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Praxis zu unterbinden.

Die ABDA fordert Bußgelder von bis zu 300.000 Euro für Apotheken, die gegen die Regeln verstoßen. Nach ihrem Vorschlag sollen die Strafen in § 397 des Sozialgesetzbuchs verankert werden. Statt bloßer vertraglicher Sanktionen würden daraus offizielle finanzielle Strafen.

Apotheken, die beim Anbieten von Rabatten erwischt werden, könnten zudem ihr Recht verlieren, Versicherte zu beliefern. Diese Sperre würde so lange gelten, bis alle Bußgelder vollständig beglichen sind. Die ABDA hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aufgefordert, die Durchsetzung dieser Strafen zu übernehmen.

Der Verband setzt sich außerdem für ein klares gesetzliches Verbot von Rabatten, Boni oder Anreizen für verschreibungspflichtige Medikamente ein. Zwar wurden keine konkreten niederländischen Apotheken namentlich genannt, doch die ABDA besteht darauf, dass schärfere Regeln notwendig sind, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Sollten die Vorschläge angenommen werden, drohen Apotheken, die gegen das Gesetz verstoßen, hohe Geldstrafen und mögliche Lieferstopp-Verfügungen. Das BAS würde die Einhaltung überwachen und dafür sorgen, dass die Strafen einheitlich angewendet werden. Ziel der Änderungen ist es, die festgelegten Arzneimittelpreise durchzusetzen und unfaire Konkurrenz durch ausländische Anbieter zu verhindern.