Brandenburgs Regierung bildet Kabinett um – SPD und CDU starten mit neuen Ressorts
Anett ZobelBrandenburgs Regierung bildet Kabinett um – SPD und CDU starten mit neuen Ressorts
Brandenburgs Landesregierung bildet inmitten einer neuen Koalition Schlüsselressorts um. Die Veränderungen folgen dem Scheitern der bisherigen SPD-BSW-Allianz im Januar. Mehrere Minister wechseln nun im Rahmen der künftigen SPD-CDU-Partnerschaft ihre Positionen.
Den Anfang der Umbildungen markierte der Rücktritt von Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW), die ihre Partei verließ. Sie begründete ihren Schritt damit, sich künftig ganz ihren Aufgaben für die Brandenburger Bürger widmen zu können. Nach ihrem Ausscheiden im Januar übernahm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorübergehend das Gesundheitsressort. Trotz des Wechsels blieb das Gesundheitssystem des Landes stabil – unter anderem fließen weiterhin Investitionen, darunter 200 Millionen Euro für die Krankenhausmodernisierung bis 2026.
René Wilke (SPD), bisheriger Innenminister, wird künftig ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten. Dieses erweiterte Ressort bündelt die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Gleichzeitig wechselt Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in das Amt des Finanzministers.
Die Neugliederung erfolgt nach dem Zerbrechen der SPD-BSW-Koalition zu Jahresbeginn. Woidke leitete daraufhin Sondierungsgespräche mit der CDU ein, die nun in der Umverteilung der Zuständigkeiten münden.
Die neue SPD-CDU-Regierung führt unter Wilkes Führung eine schlankere Ministerienstruktur ein. Kellers Wechsel ins Finanzressort markiert einen weiteren zentralen Personalwechsel im Kabinett. Die Anpassungen zielen darauf ab, nach monatelangem politischen Umbruch wieder stabilere Regierungsverhältnisse zu schaffen.
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