Hessen wählt neu: Mehr Rechte, mehr Einfluss – was sich 2024 ändert
Pavel FaustWas Sie ├╝ber die Kommunalwahlen wissen m├╝ssen - Hessen wählt neu: Mehr Rechte, mehr Einfluss – was sich 2024 ändert
Am 15. März sind fast 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen zu wählen. Bei dieser Wahl gelten neue Regeln, darunter erweiterte Wahlrechte für menschen ohne Wohnung und mehr Flexibilität bei der Stimmabgabe. Neben den Kommunalwahlen werden auch die Ausländerbeiräte und Bürgermeisterposten neu besetzt.
Gewählt werden 21 Kreistage sowie 421 Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei mehr Möglichkeiten als bisher: Sie können Einzelkandidaten von verschiedenen Parteilisten auswählen – ein System, das als Panachieren bekannt ist – oder einem einzigen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Alternativ können sie einfach eine Listenstimme für eine gesamte Partei abgeben und dabei Namen streichen, die sie ablehnen.
Erstmals dürfen auch menschen ohne Wohnung wählen, wobei aus Datenschutzgründen keine privaten Adressen mehr auf den Wahlvorschlägen verzeichnet sind. Das Mindestwahlalter bleibt bei 18 Jahren, und rund 430.000 in Hessen lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger sind ebenfalls wahlberechtigt. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es keine Sperrklausel, sodass auch kleinere Gruppen Sitze erringen können.
Die Kommunalparlamente entscheiden über viele alltagsrelevante Themen – von Schulrenovierungen und Busverbindungen bis hin zur Zukunft öffentlicher Schwimmbäder. Die Wahl wird die Gestaltung der kommunalen Dienstleistungen in der Region prägen, auch wenn es keine aktuellen Daten dazu gibt, wie sich die politische Machtverteilung in Hessens Städten und Kreisen verschieben könnte.
Die erweiterten Wahlrechte und das flexiblere Wahlsystem sollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkten Einfluss auf lokale Entscheidungen ermöglichen. Die Ergebnisse werden bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren Schlüsselaufgaben in Verwaltung und Infrastruktur übernimmt. Erwartet wird eine Mischung aus Parteibindung und individuellen Kandidatenvorlieben.
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