AfD feiert Teilsieg gegen Verfassungsschutz – doch Beobachtung bleibt bestehen
AfD-Politiker will den Verfassungsschutz in MV abschaffen - AfD feiert Teilsieg gegen Verfassungsschutz – doch Beobachtung bleibt bestehen
Die rechtspopulistische AfD hat in Deutschland einen Teilerfolg vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Behörde die Partei vorerst nicht endgültig als rechtsextrem einstuften darf. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unter den politischen Spitzenkräften höchst unterschiedlich aus.
Mit dem Richterspruch wird dem Verfassungsschutz untersagt, die Bundes-AfD offiziell als bestätigte rechtsextreme Organisation zu klassifizieren. Dies geschieht trotz der früheren Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch die Behörde im Mai 2025. Die AfD-Landesgruppe in Schwerin feierte das Urteil als juristischen Sieg.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert bezeichnete die Entscheidung als "erfreulich" und warf dem Verfassungsschutz vor, als "politisches Werkzeug" zu agieren. Die Behörde habe ihre Rolle als neutraler Hüterin der Verfassung aufgegeben, so Seifert. Zudem kündigte er an, die AfD werde – bei entsprechendem Wählerauftrag – den Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern komplett abschaffen.
Constanze Oehlrich, Fraktionschefin der Grünen im selben Bundesland, bewertete das Urteil ganz anders. Für sie sei der Richterspruch ein Auftrag an die Sicherheitsbehörden, ihre Arbeit fortzusetzen. Oehlrich forderte den Landesverfassungsschutz auf, gegenüber der AfD eine klare Haltung einzunehmen und seinen demokratischen Pflichten nachzukommen.
Unterdessen war der AfD-Landesverband in Niedersachsen bereits im Februar 2026 als "Prüffall von besonderer Bedeutung" eingestuft worden. Als Begründung nannte die Behörde völkisch-kulturellen Extremismus sowie Staats- und Demokratieverachtung. Dieser Schritt folgte auf einen seit Mai 2022 andauernden Verdacht im Rahmen des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes.
Das Kölner Urteil blockiert zwar eine bundesweite endgültige Einstufung der AfD als rechtsextrem, doch behalten die Landesbehörden ihre eigenen Beobachtungsbefugnisse. Die Entscheidung hat die politische Debatte über die Rolle der Verfassungsschutzämter bei der Parteienbeobachtung weiter angeheizt. Vorerst bleibt die AfD in mehreren Regionen – darunter Niedersachsen – unter Beobachtung.
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