Warken plant höhere Patientenzuzahlungen – Opposition protestiert gegen Kostenschieberei

Linkspartei kritisiert Warkens Vorschlag für höhere Zuzahlungen für Versicherte - Warken plant höhere Patientenzuzahlungen – Opposition protestiert gegen Kostenschieberei

Bundesgesundheitsministerin signalisiert mögliche Erhöhung der Patientenzuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel

Nina Warken (CDU) brachte den Vorschlag im Rahmen umfassender Sparpläne ein, die bis März 2026 vorgelegt werden sollen und ab 2027 in Kraft treten könnten. Die Ankündigung stieß bereits auf scharfe Kritik der Opposition.

Die Linke warf Warken vor, die Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, während Arbeitgeber vor höheren Beiträgen verschont blieben. Parteichef Søren Pellmann argumentierte, solche Maßnahmen belasteten Patienten unfair, statt strukturelle Finanzierungslücken im System zu schließen.

Die Debatte folgt auf Warnungen vor wachsenden Defiziten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Warken betonte, dass ab 2027 Einsparungen in "zweistelliger Milliardenhöhe" nötig seien, um das System zu stabilisieren. Zwar forderte sie eine "ausgewogene Lösung", schloss höhere Zuzahlungen für Patienten aber nicht aus.

Pellmann entgegnete, dass sich die Beiträge zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten, Zuzahlungen jedoch allein die Versicherten träfen. Warkens Ansatz entlaste Unternehmen von höheren Abgaben und verlagere die finanzielle Last stattdessen auf die Versicherten. Die Linke fordert zudem eine Besteuerung von Kapitaleinkünften sowie die Einbeziehung privat Versicherter in das solidarische System.

Die Regierung hatte kürzlich ein kleines Sparpaket für 2025 beschlossen, doch der Druck für grundlegendere Reformen bleibt bestehen. Bisher hat keine Partei konkrete Pläne vorgelegt, die Patientenzuzahlungen erhöhen – doch Warkens Kommission soll bis Ende März Vorschläge für Einsparungen vorlegen. Eine Umsetzung könnte bereits 2027 beginnen, abhängig von politischen Vereinbarungen.

Warken regte zudem an, die Beiträge von Besserverdienern zu erhöhen, etwa durch eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Pellmann wies dies jedoch als unzureichend zurück, solange nicht gleichzeitig die Arbeitgeberbeiträge reformiert und Kapitaleinkommen stärker besteuert würden.

Die Vorschläge spiegeln die anhaltenden Spannungen wider, wie die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems gestaltet werden soll. Höhere Zuzahlungen würden die Patienten direkt belasten, während Forderungen nach höheren Arbeitgeberanteilen weiterhin ungelöst sind. Die nächsten Schritte der Regierung hängen von den Empfehlungen der Kommission und den politischen Verhandlungen in den kommenden Monaten ab.