Hessen fordert schärfere Regeln beim Länderfinanzausgleich – „Keine Almosen mehr“

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Hessen fordert schärfere Regeln beim Länderfinanzausgleich – „Keine Almosen mehr“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Sein Bundesland, das seit langem Nettozahler ist, solle andere Länder nicht länger ohne strengere Auflagen finanzieren, so Rhein. Das aktuelle System fördere Abhängigkeit statt Eigenständigkeit.

Hessen hat in fast 80 Jahren über 75 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt – selbst aber noch nie Unterstützung erhalten. Rhein besteht nun darauf, dass Geberländer wie seines nur noch dann Hilfen leisten sollten, wenn die Empfängerregionen nachweislich Schritte unternehmen, um ihre Finanzen zu konsolidieren. Sein Grundsatz ist klar: „Hilfe zur Selbsthilfe, nicht dauerhafte Abhängigkeit oder Wahlgeschenke.“

Viele Empfängerländer haben die Mittel genutzt, um ihren Bürgern Leistungen zu finanzieren. Hessen hingegen musste wegen seines angespannten Haushalts bei kommunalen Dienstleistungen spürbar kürzen. Rhein lehnt es ab, dass sein Land Kredite aufnimmt, um das System in seiner jetzigen Form weiter zu stützen. Aus öffentlichen Unterlagen geht nicht hervor, welche Länder Hessen unter den vorgeschlagenen Reformen konkret unterstützen würde. Im Mittelpunkt von Rheins Forderung steht die Rechenschaftspflicht: Empfängerregionen müssten belegen, dass sie ihre Abhängigkeit von Transferzahlungen verringern.

Rheins Reformvorstoß würde die Finanzhilfen an messbare Fortschritte in den Haushalten der Empfängerländer knüpfen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte dies die Art und Weise verändern, wie wohlhabendere Regionen in Deutschland strukturschwächere unterstützen. Für Hessen geht es darum, die Finanzierung von Ineffizienz zu beenden und gleichzeitig die eigene Haushaltsstabilität zu sichern.