Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Anett Zobel
Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Der Rechtsstreit um die Mitgliedschaft Nürnbergs im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" hat eine neue Wendung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt vorerst Teil des Netzwerks bleiben darf. Der vom rechtspopulistischen Bündnis "Alternative für Deutschland" (AfD) angestrengte Prozess wurde zur weiteren Prüfung zurückverwiesen – eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus.
Das Bündnis, dem 164 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, sieht sich seit 2022 mit Klagen der AfD konfrontiert. Das aktuelle Urteil verlängert den Streit, erlaubt Nürnberg aber, vorläufig im Netzwerk zu verbleiben.
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte die Stadt 2022 verklagt mit der Begründung, die Kritik des Bündnisses an der Partei verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht. Der Fall gelangte bis 2026 vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab stellte klar, dass Nürnberg das Bündnis nur verlassen müsste, wenn sich dessen Äußerungen direkt der Stadt zurechnen ließen.
Das Gericht wies die Position der AfD nicht vollständig zurück, verwies den Fall jedoch zur weiteren Prüfung – und verlängert damit die rechtliche Unsicherheit, während Nürnberg seine Mitgliedschaft vorerst behalten darf. Das 2009 gegründete Bündnis wird öffentlich gefördert, darunter mit einer jährlichen Zuwendung von 30.000 Euro durch Nürnberg seit 2024.
Erst kürzlich startete das Netzwerk die Kampagne "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. Die Initiative positioniert sich offen gegen die AfD und unterstreicht damit die Haltung des Bündnisses gegen rechtsextreme Politik.
Das Urteil lässt Nürnbergs Platz im Bündnis vorerst unangetastet, doch der juristische Konflikt ist noch lange nicht beendet. Da der Fall zur erneuten Prüfung zurückgewiesen wurde, steht eine abschließende Klärung noch aus. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Stadt das Netzwerk verlassen muss – oder ihre Beteiligung am Kampf gegen Rechtsextremismus fortsetzen kann.
