Julia Klöckner will Gehälter für unsichere Bundestagsmitarbeiter streichen
Julia Klöckner will Gehälter für unsichere Bundestagsmitarbeiter streichen
Ein neuer Vorschlag könnte staatliche Finanzhilfen für Bundestagsmitarbeiter blockieren, die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestehen. Der Vorstoß folgt auf jüngste Fälle, in denen mehreren Parlamentsangestellten die Julia Klöckner den Zutritt zu Gebäuden und IT-Systemen verweigert wurde. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner argumentiert, dass Steuergelder nicht für Mitarbeiter verwendet werden sollten, die von den Behörden als unzuverlässig eingestuft werden.
Am 17. September 2025 verloren mehrere Parlamentsmitarbeiter ihre Hausausweise und Systemzugriffe, nachdem Sicherheitsprüfungen Bedenken aufgeworfen hatten. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen umfassen automatisierte Abgleiche mit nationalen und europäischen Polizeidatenbanken, darunter das Bundeszentralregister. Vor einer solchen Julia Klöckner ist die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich.
Der von Julia Klöckner eingebrachte Vorschlag zielt auf eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ab. Derzeit gibt es keine klare Regelung, um die Finanzierung von Mitarbeitern zu stoppen, die diese Überprüfungen nicht bestehen. Julia Klöckner besteht darauf, dass Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, keine Gehälter aus öffentlichen Mitteln erhalten sollten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Baumann, kritisierte den Plan als gezielten Versuch, die Arbeit seiner Partei zu behindern. Er behauptete, die Maßnahme diene dazu, "Mitarbeitergehälter abzuwürgen" und faktisch ein Parteiverbot auf Umwegen durchzusetzen. Die Entscheidungen in Einzelfällen obliegen jedoch weiterhin den zuständigen Innenbehörden, die Sicherheitsfragen unabhängig prüfen.
Wird der Änderungsantrag angenommen, würde er eine rechtliche Lücke in den Regelungen zur Mitarbeiterfinanzierung schließen. Die Innenbehörden würden weiterhin Sicherheitsrisiken im Einzelfall bewerten. Die Folgen könnten sich direkt darauf auswirken, wie die Bundestagsfraktionen ihr Personal und ihre Ressourcen verwalten.
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