Jens Spahn fordert Streichung des umstrittenen Paragrafen 188 – „Sonderrechte für Politiker“
Admin UserSpahn fordert Abschaffung des Beleidigungstatbestands zum Schutz von Politikern - Jens Spahn fordert Streichung des umstrittenen Paragrafen 188 – „Sonderrechte für Politiker“
Ein führender deutscher Politiker hat die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes gefordert, das eigentlich öffentliche Persönlichkeiten vor Beleidigungen schützen sollte. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentierte, dass Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs seinen ursprünglichen Zweck verfehlt habe. Stattdessen scheine das Gesetz Politikern nun Sonderrechte im juristischen Sinne zu gewähren, so Spahn.
Paragraf 188 war 2021 im Rahmen einer umfassenderen EU-Antiterrorgesetzgebung eingeführt worden. Das Gesetz machte es strafbar, Amtsträger in politischen Funktionen zu beleidigen, verleumden oder zu verleumderisch zu diffamieren. Damals sollte es vor allem Kommunalpolitiker und Institutionen besser vor der zunehmenden verbalen Hetze schützen.
Die Bundesregierung hatte die Regelung durch den Bundestag gebracht, wo sie im Dezember 2021 verabschiedet wurde. Spahn jedoch ist mittlerweile überzeugt, dass das Gesetz nach hinten losgegangen ist. Er warnte, es erwecke den Eindruck eines zweiklassigen Rechtssystems, in dem Politiker zusätzliche Schutzrechte genössen, die normalen Bürgern nicht zustünden. Spahn betonte, dass die bereits bestehenden allgemeinen Beleidigungsgesetze ausreichenden Schutz böten. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass Paragraf 188 nicht nur überflüssig geworden ist, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerechtigkeit des Justizsystems untergraben könnte.
Der Vorstoß zur Streichung von Paragraf 188 fällt in eine Zeit, in der die Debatten über Meinungsfreiheit und den rechtlichen Schutz von Personen des öffentlichen Lebens ohnehin an Fahrt aufnehmen. Würde das Gesetz abgeschafft, müssten sich Politiker – wie alle anderen auch – auf die allgemeinen Verleumdungsregelungen verlassen. Der Vorschlag setzt die Abgeordneten nun unter Zugzwang, die Zukunft der umstrittenen Regelung neu zu bewerten.
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