Erster Ordnungsruf 2026: Berlins Abgeordnetenhaus beginnt mit Eskalation und klaren Warnsignalen
Admin UserAnzahl der Ordnungsmaße in Parlament steigt - Erster Ordnungsruf 2026: Berlins Abgeordnetenhaus beginnt mit Eskalation und klaren Warnsignalen
Berlins Abgeordnetenhaus eröffnet 2026 mit sofortiger Rüge
Die erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2026 begann mit einer umgehenden Missbilligung: Ein AfD-Abgeordneter wurde offiziell verwarnt, nachdem er 'Verbrecher ans Rednerpult!' gerufen hatte – der erste Ordnungsruf des Jahres. Dies folgt auf einen deutlichen Anstieg disziplinarischer Maßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten, während dessen die Spannungen im Plenarsaal sichtbar zugenommen haben.
Die Zahl der offiziellen Rügen im Berliner Landesparlament ist dramatisch gestiegen. 2022 und 2023 gab es jeweils nur einen Ordnungsruf. 2025 schnellte diese Zahl auf zehn hoch – sieben davon richteten sich allein gegen AfD-Mitglieder. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sah sich wiederholt mit Sanktionen konfrontiert, vor allem wegen Störungen während der Plenardebatten.
Der Vorstand kann Ordnungsrufe bei Provokationen, Beleidigungen oder anstößigem Verhalten aussprechen. Erhält ein Abgeordneter in einer einzigen Debatte drei Verwarnungen, droht ihm der Entzug des Rederechts. Bereits im Mai 2025 hatte Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vor der sich verschlechternden Atmosphäre gewarnt und auf zunehmend feindselige Wortgefechte hingewiesen. Historisch betrachtet waren disziplinarische Maßnahmen seltener: Zwischen 2016 und 2021 lag der Durchschnitt bei knapp unter acht pro Jahr. Zwar unterliegen die Entscheidungen über Rügen einem gewissen Ermessensspielraum, doch die zehn Ordnungsrufe von 2025 entsprachen bereits der Zahl des Vorjahres – ein Zeichen für anhaltende Konflikteskalation.
Mit dem Ordnungsruf zum Auftakt der Sitzungsperiode 2026 setzte das Abgeordnetenhaus ein klares Signal: Störverhalten wird nicht geduldet. Die wachsende Zahl an Rügen spiegelt ein aggressiveres politisches Klima im Berliner Parlament wider. Angesichts zunehmend hitziger Debatten stehen die Abgeordneten nun unter schärferer Beobachtung.
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