23 Abgeordnete verlieren ihr Mandat – jetzt klagt einer gegen das neue Wahlrecht

CSU-Politiker Ullrich reicht Klage in Karlsruhe gegen Wahlrecht ein - 23 Abgeordnete verlieren ihr Mandat – jetzt klagt einer gegen das neue Wahlrecht

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden 23 direkt gewählte Abgeordnete von ihrem Mandat ausgeschlossen

Die Ausschlüsse sind Folge einer reformierten Wahlgesetzgebung, die die Zahl der Parlamentarier begrenzen soll. Nun will einer der Betroffenen die Entscheidung da direkt vor Gericht anfechten.

Das überarbeitete Wahlrecht war von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführt worden, um die Größe des Bundestags zu deckeln. In der Folge durften 23 Politiker, die ihre Wahlkreise gewonnen hatten, ihr Mandat nicht antreten. Die betroffenen Abgeordneten stammen aus 12 der 16 Bundesländer: 15 gehören der CDU an, vier der AfD, drei der CSU und einer der SPD.

Zu den Ausgeschlossenen zählt auch Volker Ullrich, ehemaliger CSU-Abgeordneter. Er kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen, da es seiner Ansicht nach gewählte Vertreter da ungerechtfertigt von ihrem Amt ausschließe. Sein Schritt folgt auf die Ablehnung eines früheren Antrags im Bundestag, der eine Überprüfung der Wahlrechtsänderungen gefordert hatte.

Mit der Verfassungsbeschwerde soll geprüft werden, ob die Reform gegen die Rechte direkt gewählter Abgeordnete verstößt. Sollte Ullrich Erfolg haben, könnte das Gesetz neu bewertet werden – und die 23 ausgeschlossen Politiker möglicherweise doch noch in den Bundestag einziehen. Der Fall könnte zudem Maßstäbe für künftige Wahlrechtsregelungen in Deutschland setzen.