Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen löst Gewerkschaftsproteste aus
Pavel Faust
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens neues Sparpaket stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften. Das Vorhaben sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vor, um die steigenden Versicherungskosten zu bremsen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Maßnahmen als ungerecht und forderte deren Rücknahme.
Warkens Plan umfasst höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld. Der Gesetzentwurf würde zudem gesetzlich Versicherte zwingen, mehr aus eigener Tasche zu zahlen – bei gleichzeitig sinkenden Leistungen. Fahimi argumentierte, dass damit ein zentrales Prinzip gebrochen werde: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals vom Einkommen abhängen.
Die DGB-Chefin warnte, dass die Beschäftigten solche ungerechten Einschnitte nicht hinnehmen würden. Sie bestand darauf, dass die Regierung das Paket komplett zurückziehe. Stattdessen plädierte Fahimi für ein solidarisch finanziertes Modell, um die Beitragssätze stabil zu halten.
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Nächsten Mittwoch steht die Kabinettsabstimmung über den Entwurf an. Falls das Vorhaben durchkommt, würde es die medizinische Versorgung und finanzielle Absicherung von Millionen Menschen im Krankheitsfall grundlegend verändern.
Der Streit zeigt, wie tief die Gräben in der Frage der Gesundheitsfinanzierung sind. Warkens 20-Milliarden-Sparplan würde die Kosten auf Patienten und Arbeitnehmer abwälzen. Das Ergebnis der kommenden Abstimmung wird entscheiden, ob die Kürzungen umgesetzt werden oder auf weiteren Widerstand stoßen.
