Verfassungsgericht verklagt Landesregierung wegen Northvolt-Informationspfusch
Bianca Stiebitz
Verfassungsgericht verklagt Landesregierung wegen Northvolt-Informationspfusch
Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins rügt Landesregierung wegen vorenthaltenen Informationen
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Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins hat der Landesregierung vorgeworfen, dem Parlament entscheidende Details vorenthalten zu haben. Das Urteil folgt auf eine Klage wegen der Förderung der inzwischen gescheiterten Northvolt-Batteriefabrik. Abgeordnete waren vor der Bewilligung von Millionen an Steuergeldern nicht vollständig über die finanziellen Rahmenbedingungen des Projekts informiert worden.
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch Klagen der Freien Demokratischen Partei (FDP), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie einzelner Abgeordneter, die der Landesregierung vorwarfen, im Zusammenhang mit dem Northvolt-Deal kritische Finanzberichte und Fachgutachten vor einer Abstimmung im Januar 2024 zurückgehalten zu haben.
Das Gericht bestätigte, dass Dirk Schröder, Chef der Staatskanzlei, es versäumt habe, sicherzustellen, dass die Abgeordneten vollständige und rechtzeitige Informationen erhielten – darunter auch Warnungen vor der prekären finanziellen Lage des Werks. Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, räumte später ein, dass eine frühere und detailliertere Offenlegung rechtlich geboten gewesen wäre.
Anfang 2024 hatte der Kieler Landtag eine wandelbare Anleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für Northvolt bewilligt, wobei Schleswig-Holstein die Hälfte der Summe übernahm. Nur wenige Monate später meldete das Unternehmen Insolvenz an. Der Standort in Heide soll nun vom US-Unternehmen Lyten übernommen werden.
Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung der Regierung, bei der Einholung parlamentarischer Zustimmung zu großen Förderentscheidungen vollständige Transparenz zu gewährleisten. Angesichts des Scheiterns von Northvolt und der Übernahme des Standorts durch einen neuen Eigentümer zeigt der Fall die finanziellen Risiken mangelnder Kontrolle auf. Die Entscheidung des Gerichts hebt die bereits bewilligten Mittel zwar nicht auf, setzt jedoch einen Präzedenzfall für künftige Rechenschaftspflicht.
