Syrien-Besuch in Berlin löst Debatte über Deutschlands Rolle im Wiederaufbau aus
Pavel Faust
Syrien-Besuch in Berlin löst Debatte über Deutschlands Rolle im Wiederaufbau aus
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise hat unter Aktivisten und Menschenrechtsgruppen eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Zukunft Syriens ausgelöst. Kritiker befürchten, dass sich die Bundesregierung zu einseitig auf die Übergangsführung konzentriert.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete die Einladung al-Scharaas in die deutsche Hauptstadt als richtigen Schritt. Gleichzeitig betonte sie, dass jede Unterstützung an klare Bedingungen für den Aufbau demokratischer Strukturen geknüpft sein müsse. Bischoff warnte, Syrien leide derzeit unter einem massiven demokratischen Defizit und verwies auf wachsende autoritäre Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung.
Vertreter von Adopt a Revolution, einer Organisation, die seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammenarbeitet, forderten eine breitere Einbindung. Sie drängten Berlin dazu, in den Wiederaufbauplänen auch Basisbewegungen zu berücksichtigen, statt sich ausschließlich auf die Übergangsbehörden zu konzentrieren. Die Organisation forderte zudem stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
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Kritik gab es an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Hilfen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen knüpft. Bischoff argumentierte, solche Auflagen könnten demokratische Fortschritte untergraben. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass sich Berlins Engagement auf die Übergangsregierung beschränke und die breitere Zivilgesellschaft vernachlässige.
Den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bezeichnete Bischoff als historische Chance für eine demokratische Zukunft. Bisher fehlt es jedoch an konkreter internationaler Unterstützung für den syrischen Übergang. Lokale zivilgesellschaftliche Akteure haben bis heute keine gezielte Hilfe von irgendeinem Land oder einer Organisation erhalten.
Der Besuch setzt Deutschland unter Druck, seine Herangehensweise an den Wiederaufbau Syriens zu überdenken. Aktivisten pochen auf eine breitere Teilhabe und stärkere demokratische Garantien. Ohne umfassendere internationale Unterstützung bleibt der Weg zu einem stabilen und inklusiven Übergang ungewiss.
