Streit um Berlins Nahverkehrsplan spaltet CDU und SPD vor der Wahl
Berlins Nahverkehrsplan entzündet Streit zwischen den Regierungspartnern
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Der Nahverkehrsplan der Hauptstadt hat eine Kontroverse zwischen den Koalitionspartnern in Berlins Senat ausgelöst. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh lehnte die Vorschläge der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) als ungerecht für die Bewohner des Viertels Heerstraße Nord ab. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 in Spandau nicht zu verlängern – eine Maßnahme, die Saleh zufolge benachteiligte Stadtteile ohne ausreichende Anbindung zurücklassen würde.
Auslöser des Streits war eine Kosten-Nutzen-Analyse, die von einer Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus abrät. Senatorin Bonde verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf hohe Kosten und betriebliche Herausforderungen. Die Einwände der SPD wies sie zurück und betonte, dass die finanziellen Spielräume eine Umsetzung des Projekts unmöglich machten.
Saleh hat seinen Widerstand sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch in einem direkten Schreiben an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) deutlich gemacht. Er argumentierte, dass der aktuelle Plan die Bewohner der Großsiedlung Heerstraße Nord unverhältnismäßig belasten würde, die ohnehin schon mit Verkehrsproblemen zu kämpfen hätten. Zudem kündigte Saleh an, dass seine SPD-Fraktion den Vorschlag in der vorliegenden Form nicht unterstützen werde.
Trotz der Kritik ließ Wegner die Tür für weitere Gespräche offen. Zwar räumte er Bedenken der Verkehrsverwaltung ein, schloss eine erneute Prüfung der U7-Verlängerung aber nicht aus. Unterdessen bestätigte der Senat, dass der Plan in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird – was die Spannungen vor der anstehenden Wahl weiter anheizt.
Der Streit um Berlins Nahverkehrskonzept droht nun, die Gräben zwischen CDU und SPD zu vertiefen. Da der Senat die aktuelle Fassung ablehnt, sind weitere Verhandlungen unvermeidbar. Das Ergebnis könnte nicht nur die Verkehrspolitik, sondern auch die politischen Bündnisse im Vorfeld der Wahl prägen.
