Spritpreis-Kompromiss der Regierung: Ministerin Hüskens fordert Nachbesserungen für Pendler
Edelgard Holzapfel
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Spritpreis-Kompromiss der Regierung: Ministerin Hüskens fordert Nachbesserungen für Pendler
Der neue Spritpreis-Kompromiss der Bundesregierung steht in der scharfen Kritik von Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens. Sie bezeichnete die Maßnahmen als unzureichend für Millionen Pendler, die mit hohen Spritkosten zu kämpfen haben. Das Kabinett hatte das Paket am 11. März verabschiedet, mit dem Ziel einer zügigen Umsetzung noch vor Ostern.
Das Entlastungspaket umfasst drei zentrale Punkte. Tankstellen dürfen die Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12:00 Uhr mittags – erhöhen, Senkungen sind jedoch jederzeit möglich. Zudem passte die Regierung das Wettbewerbsrecht an, um dem Bundeskartellamt schnellere Eingriffe gegen überhöhte Preise zu ermöglichen. Unternehmen müssen Preissteigerungen nun im Rahmen einer Beweislastumkehr rechtfertigen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Hüskens wies die Änderungen als unzureichend zurück. Die tägliche Preisanpassung sei nach wie vor zu häufig, argumentierte sie – in anderen Ländern erfolgten Änderungen seltener. Auch die erweiterten Befugnisse des Kartellamts bewertete die Ministerin als wirkungslos, um spürbare Entlastung zu schaffen.
Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Damit ließe sich gezielt den am stärksten von den gestiegenen Spritpreisen Betroffenen helfen, insbesondere in ländlichen Regionen. Zur Finanzierung regte Hüskens an, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch die höheren Spritpreise zu nutzen.
Während die Regierung auf Preiskontrollen und strengere Aufsicht setzt, betont Hüskens, dass diese Schritte das Kernproblem der Pendler nicht lösen. Ihr Alternativvorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung direkt an Autofahrer weiterzugeben – und zwar über bestehende Steuermittel.
