SPD und CDU streiten über Kürzungen bei "Demokratie leben!" – Vorwurf des Koalitionsbruchs
Anett Zobel
SPD und CDU streiten über Kürzungen bei "Demokratie leben!" – Vorwurf des Koalitionsbruchs
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" im Clinch. Die SPD wirft der Ministerin vor, mit den Änderungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
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Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, bezeichnete die geplanten Streichungen als "direkte Bedrohung für die demokratische Kultur". Er argumentierte, dass etwaige Bedenken zur Struktur des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht nachträglich als überraschende Änderungen eingebracht werden dürften.
Döring verteidigte zudem zivilgesellschaftliche Organisationen und betonte, diese hätten "jedes Recht, die Politik von CDU und CSU im Bundestag zu kritisieren". Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" nannte er unfair und als Herabwürdigung ihrer fachlichen Arbeit.
Im Kern wirft die SPD Prien vor, mit ihrer Reform kritische Gruppen gezielt zu bestrafen, die der Regierung unbequem sind. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern darüber, wie politische Bildungsarbeit finanziert und gesteuert werden soll.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" bleibt ungewiss. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, drohen betroffenen Organisationen Mittelstreichungen oder Umstrukturierungen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie jeden Schritt anfechten wird, den sie als Bruch der vereinbarten Koalitionsbedingungen ansieht.
