Skandal in Sachsen: Pornografie im Klassenzimmer mit Steuergeld finanziert
Bianca Stiebitz
Skandal in Sachsen: Pornografie im Klassenzimmer mit Steuergeld finanziert
Eine Debatte über die Verwendung öffentlicher Gelder ist entbrannt, nachdem zwei "nicht-binäre" Referent:innen in Sachsen Schüler:innen pornografisches Material gezeigt haben. Der Vorfall ereignete sich während einer unbeaufsichtigten Projektwoche, die teilweise mit Steuergeldern finanziert wurde. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Millionen an staatlichen Zuschüssen an politische Gruppen und Stiftungen verteilt werden.
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Die beiden Referent:innen, beide Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, präsentierten explizite Inhalte vor Neuntklässler:innen. Ihr Einsatz wurde mit einem 2.500-Euro-Zuschuss der Amadeu Antonio Stiftung finanziert, die ihrerseits jährlich über sechs Millionen Euro vom Bund erhält.
Die Falken profitieren seit Langem von staatlicher Förderung. Seit 2016 hat die Organisation fast 13 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. Zudem sichert sie sich jährlich eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan, ein Programm mit einem aktuellen Volumen von 250 Millionen Euro.
Doch nicht nur Jugendorganisationen erhalten beträchtliche Summen: Auch den parteinahen Stiftungen fließen erhebliche öffentliche Gelder zu. Über 600 Millionen Euro werden jährlich unter den Stiftungen der etablierten deutschen Parteien aufgeteilt. Die Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Kritiker:innen werfen dem Bundesprogramm Lebendige Demokratie! vor, jährlich fast 200 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung einer links-grün-roten Subkultur zu stecken. Die Forderungen nach einer politischen Neuausrichtung, um diese Mittel zu kürzen – ebenso wie die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, werden lauter.
Der Vorfall in Sachsen rückt die Verteilung von Steuergeldern an politische und bildungspolitische Gruppen in den Fokus. Angesichts der Millionenbeträge, die an Stiftungen, Jugendorganisationen und Kulturprogramme fließen, wird die Diskussion über die Gerechtigkeit der Förderung voraussichtlich anhalten. Die Ausschließung der AfD von der Parteienfinanzierung verschärft die Kontroverse zusätzlich.
