Regierung verschärft Regeln: Warum die Spritpreise in Deutschland explodieren
Pavel Faust
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Regierung verschärft Regeln: Warum die Spritpreise in Deutschland explodieren
Spritpreise in Deutschland steigen stärker als in den meisten europäischen Ländern – Regierung plant schärfere Regeln
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind stärker angestiegen als in den meisten anderen europäischen Ländern, was viele Autofahrer verärgert. Die Bundesregierung treibt nun ein neues Gesetz voran, um das Problem anzugehen – mit strengeren Preisvorgaben und einer verstärkten Kontrolle der Mineralölindustrie.
Der deutliche Anstieg der Spritkosten hat bundesweit Besorgnis ausgelöst. Anders als in vielen anderen europäischen Staaten sind die Preise in Deutschland ohne nachvollziehbare Begründung der Ölkonzerne in die Höhe geschnellt. Als Reaktion darauf arbeitet die Regierung an einem Gesetzesentwurf, der die Beweislast umkehrt: Künftig müssen Unternehmen Preissteigerungen begründen.
Das geplante Gesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem erweiterte Befugnisse ein, um überhöhte Großhandelsaufschläge zu prüfen und zu blockieren. Eine weitere wichtige Neuerung begrenzt Tankstellen auf nur eine Preiserhöhung pro Tag. Der Bundestag wird den Entwurf in dieser Woche beraten, die Verabschiedung ist für Anfang April vorgesehen.
Um den Marktdruck zu verringern, wird die Regierung Teile ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Ziel ist es, die Preise zu stabilisieren und für Verbraucher eine fairere und transparente Kraftstoffpreispolitik zu gewährleisten.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, müssen Mineralölkonzerne künftig Preiserhöhungen rechtfertigen, und tägliche Anpassungen an den Zapfsäulen werden eingeschränkt. Die Maßnahmen sollen für mehr Stabilität und Gerechtigkeit bei den Spritkosten sorgen. Die endgültige Regelung soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.
