Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben
Bianca Stiebitz
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es einigen großen Vermögen ermöglicht, fast steuerfrei an Erben weitergegeben zu werden. Nun wird eine Reform geprüft, um diese Schlupflöcher zu schließen.
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Nach den heutigen Regelungen können extrem vermögende Personen ihr Vermögen mit minimaler Steuerlast übertragen. 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um etwa 95 Prozent. Auch Familienstiftungen werden genutzt, um Vermögen künstlich zu mindern und Steuern zu umgehen.
Die Minister wollen vor allem die Lücken bei den Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen schließen. Gleichzeitig schlagen sie vor, die Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zudem sollen die Sonderregelungen für große Wohnimmobilienfirmen überprüft werden, ebenso wie bestehende Freigrenzen und Tarife.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Die Minister haben jedoch ausgeschlossen, die Steuer vollständig abzuschaffen oder die Zuständigkeit an die Länder zu übertragen.
Ziel der Reform ist ein gerechteres und stabileres Steuersystem. Es soll Unternehmen und Arbeitsplätze schützen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass Wohlhabende ihren angemessenen Beitrag leisten. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen könnte nach dem anstehenden Gerichtsurteil fallen.
