Linnemanns Dreipunkteplan: So will die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen
Bianca Stiebitz
Linnemanns Dreipunkteplan: So will die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern. Der Plan wird zu einem Zeitpunkt präsentiert, an dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren will.
Als ersten Schritt schlägt Linnemann die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vor. Stattdessen solle es einheitliche EU-weite Regelungen geben, die die aktuellen nationalen Vorschriften ersetzen. Er argumentiert, dass die verpflichtende Dokumentation Unternehmer pauschal wie Beschuldigte behandle und unnötigen Druck erzeuge.
Ein zweiter zentraler Punkt sieht vor, alle Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre auszusetzen. Dies würde den Betrieben laut Linnemann dringend benötigten Spielraum verschaffen. Zudem fordert er den sofortigen Stopp analoger statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Der dritte Teil des Plans konzentriert sich auf eine strengere Durchsetzung der Regeln. Linnemann plädiert für ein System mit weniger bürokratischen Hürden, aber schärferen Kontrollen und klareren Sanktionen bei Verstößen. Er betonte, dass diese Änderungen den Staat nichts kosten würden, und drängte die Ampelkoalition zum zügigen Handeln.
Die CDU/CSU-Fraktion wird am Dienstag über umfassendere wirtschaftliche Entlastungsvorschläge beraten und diese finalisieren. Linnemann bestand darauf, dass neue Maßnahmen vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten.
Falls der Plan umgesetzt wird, entfielen für tausende Unternehmen bürokratische Pflichten. Betriebe hätten weniger Meldeauflagen, müssten aber weiterhin mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung rechnen. Die finalen CDU-Vorschläge werden nach der Sitzung am Dienstag bekannt gegeben.
