Kreistag Spree-Neiße bestätigt umstrittene Landratswahl trotz AfD-Einspruchs
Bianca Stiebitz
Kreistag Spree-Neiße bestätigt umstrittene Landratswahl trotz AfD-Einspruchs
Der Kreistag Spree-Neiße hat das Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 22. März bestätigt. Die Entscheidung fällt nach einem Einspruch der rechtspopulistischen AfD, die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl geltend gemacht hatte. Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann die Wahl mit 51,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch.
Bei der Stichwahl am 22. März erhielt Heusler 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, während er vor Ort nur 45,9 Prozent erreichte. Beyer hingegen kam auf 29,4 Prozent der Briefwähler, gewann aber 54,1 Prozent der Stimmen in den Wahllokalen. Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße deutete diese Diskrepanz als mögliches Anzeichen für Unregelmäßigkeiten.
Die Partei brachte zudem Bedenken hinsichtlich Wähler vor, die Wahlunterlagen angefordert, aber nicht abgegeben hatten. Der Kreiswahlleiter wies diese Vorwürfe jedoch als unbegründete Vermutungen zurück. Die AfD konnte keine Beweise vorlegen, die die Gültigkeit der Wahl infrage stellen würden.
Eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten lehnte den AfD-Einspruch ab, sodass das Wahlergebnis bestehen bleibt. Dennoch behält die Partei die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Das Wahlergebnis ist damit vorerst bestätigt und Heuslers Sieg besiegelt. Zwar bleiben der AfD rechtliche Schritte offen, doch die Entscheidung des Kreistags bedeutet, dass es vorerst keine Änderungen geben wird. Sollte die Partei ihren Widerspruch weiterverfolgen, könnte der Fall vor Gericht landen.
