Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Landtagswahl
Anett Zobel
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl im September vor – mit der rechtspopulistischen AfD aktuell führend in den Umfragen. Doch die Sorge wächst, dass die Partei bei einem starken Abschneiden zentrale parlamentarische Prozesse blockieren könnte. Nun soll ein Gesetzentwurf die Regeln für die Wahl der Verfassungsrichter ändern, um mögliche Obstruktionen zu verhindern.
Die SPD, die Linke und die Grünen haben einen Vorschlag eingebracht, die Hürden für die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht anzuheben. Ziel ist es, der AfD den Einfluss zu nehmen, den sie bräuchte, um das Gericht lahmzulegen – falls sie mehr als ein Drittel der Mandate erringt. Über den Entwurf wird nächste Woche debattiert, doch sein Erfolg hängt von der Zustimmung der CDU ab, da Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
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Eine frühere Fassung des Vorhabens sah weitergehende Reformen vor, etwa eine Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten. Diese Pläne wurden jedoch gestrichen. Trotz der Anpassungen hat die CDU bereits Widerstand signalisiert: Selbst die abgeschwächte Version verändere den verfassungsrechtlichen Rahmen, so die Kritik.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 34 Prozent – ein Rückgang gegenüber den 40 Prozent vor einem halben Jahr. Dennoch bleibt die Partei auf Kurs, stärkste Kraft bei der anstehenden Wahl zu werden, was Befürchtungen vor einer legislativen Blockade schürt.
In den kommenden Tagen stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf ab. Sollte er verabschiedet werden, würde es für eine einzelne Partei schwieriger, die Besetzung der Richterposten zu blockieren. Ohne die Unterstützung der CDU jedoch dürfte der Vorstoß kaum Chancen auf Umsetzung haben.
