Krankenversicherungsreform auf Eis: Koalition pausiert bis nach Ostern
Edelgard Holzapfel
Krankenversicherungsreform auf Eis: Koalition pausiert bis nach Ostern
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD unterbricht ihre zentralen Beratungen bis nach Ostern. Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hat eine kurze Pause angemahnt, um Abstand zu gewinnen und neue Kraft zu schöpfen. Wichtige Reformvorhaben, darunter die Finanzierung der Krankenversicherung und der Haushalt 2027, werden erst nach Rückkehr der Abgeordneten wiederaufgenommen.
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Die Unterbrechung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat bis 2027 mit einem voraussichtlichen Defizit von 12 bis 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich diese Lücke bis 2030 auf 40 Milliarden Euro vergrößern.
Am 30. März 2026 schlug die Finanzkommission Gesundheit 66 Einsparmaßnahmen im Volumen von 42,3 Milliarden Euro vor. Dazu zählen Kürzungen bei den Vergütungen für Leistungserbringer, höhere Zuzahlungen für Patienten, Effizienzsteigerungen sowie zusätzliche Bundesmittel für ausgewählte Leistungen. Die Koalition strebt an, die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die Reaktionen auf die Vorschläge fallen gemischt aus. Krankenkassen und Verbände wie der SoVD lehnen höhere Belastungen für Patienten ab. Pharmaunternehmen warnen, die Pläne könnten Innovationen hemmen und Therapieoptionen einschränken. Steuerzahlerverbände begrüßen zwar den gemeinsamen Ansatz zur Kostensenkung, fordern aber tiefgreifendere Strukturreformen statt neuer Steuern.
Bilger betonte, dass die Koalition noch erhebliche Arbeit vor sich habe. Die Osterpause biete die Möglichkeit, die anstehenden Reformen mit neuem Elan und Geschlossenheit anzugehen.
Die Reform der Krankenversicherung bleibt bis nach den Feiertagen ausgesetzt. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen müssen die Abgeordneten sowohl die finanziellen Herausforderungen als auch die Bedenken der Beteiligten angehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden, falls beschlossen, einen grundlegenden Wandel in der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bedeuten.
