Klingbeils Rentenpläne lösen Streit über Sozialabgaben und Gerechtigkeit aus
Bianca Stiebitz
Klingbeils Rentenpläne lösen Streit über Sozialabgaben und Gerechtigkeit aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeils Plan, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland zu kürzen, stößt auf scharfe Kritik. Rentenexperten werfen der geplanten Streichung vor, es fehle an einer klaren Strategie – zudem könnten die Kosten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Debatte entzündet sich, während die Regierung die Ausgaben für Sozialleistungen überprüft.
Laut dem Koalitionsvorschlag sollen die Bundesmittel für den Rententopf um vier Milliarden Euro gekürzt werden. Berechnungen zufolge würde diese Kürzung die Sozialabgaben um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Kritiker warnen, dass dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten würde.
Der renommierte Rentenexperte Axel Börsch-Supan hinterfragte die Logik hinter den Kürzungsplänen. Seiner Ansicht nach wäre ein Abbau der Zuschüsse nur sinnvoll, wenn die Regierung gleichzeitig leistungsfremde Leistungen – also solche ohne Beitragsbezug – zurückfahren würde. Als Beispiel nannte er die im Dezember ausgeweitete Mütterrente, die höhere Auszahlungen vorsieht, ohne dass dafür Beiträge geleistet wurden.
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Börsch-Supan wies zudem auf einen Widerspruch in der Koalitionsstrategie hin: Ursprünglich sollte die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben gesenkt werden, doch die geplanten Kürzungen könnten das Gegenteil bewirken. Trotz aktueller Rücklagen von über 40 Milliarden Euro warnte er davor, das solidarische System zu schwächen, das die Versicherten trägt.
Die geplanten Zuschusskürzungen würden direkt die Sozialabgaben erhöhen und damit die Kosten für die Beschäftigten steigen lassen. Ohne Anpassungen bei anderen Leistungen droht der Schritt, die fiscalpolitischen Ziele der Regierung zu untergraben. Die hohen Rücklagen des Rentensystems haben die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen des Vorhabens nicht ausräumen können.
