Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Anett Zobel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, wobei die Streitpunkte vor allem Einstellungsstopp und Finanzierungsprioritäten waren. Ohne genehmigten Plan steht der Kreis nun vor einer unsicheren finanziellen Zukunft.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen vorerst nicht zu besetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zur Zuständigkeit des Kreistags für einen solchen Stopp zog die CDU den Vorschlag zurück, woraufhin er abgelehnt wurde.
Da kein Personalplan beschlossen wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis muss nun mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten und kann lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Die finanziellen Reserven sind nahezu aufgebraucht, die Kreditlinie ist fast ausgeschöpft. Die aktuelle Haushaltskrise wirft Fragen über laufende Projekte auf – ob etwa die geplanten neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs verzögert werden, blieb jedoch unklar. Falls bis Juni keine Einigung erzielt wird, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt vorgeben, was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken würde.
Das gescheiterte Haushaltsvotum hinterlässt den Kreis Siegen-Wittgenstein in einer prekären finanziellen Lage. Notmaßnahmen sichern zwar die grundlegenden Dienstleistungen, doch langfristige Lösungen hängen von weiteren Verhandlungen ab. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, ob die lokalen Vertreter oder die Bezirksregierung die Finanzen des Kreises steuern werden.
