Haßelmann attackiert Scholz und Merz für gebrochene Versprechen und Stillstand
Pavel Faust
Haßelmann attackiert Scholz und Merz für gebrochene Versprechen und Stillstand
Britta Haßelmann, Spitzenpolitikerin der Grünen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf für ihr Versagen bei zentralen Versprechen kritisiert. Sie warf der Regierung vor, die Infrastruktur zu vernachlässigen, beim Klimaschutz zu versagen und soziale Reformen zu blockieren – und das trotz günstiger finanzieller Rahmenbedingungen.
Haßelmann richtete sich besonders gegen Scholz, dem sie vorwarf, die Erwartungen der Bevölkerung bewusst hochzuschrauben, um sie dann zu enttäuschen. Sein Vorgehen folge einem Muster: „Erst werden himmelhohe Erwartungen geweckt, dann werden die Menschen beleidigt – und am Ende bleibt nur das absolute Minimum übrig.“ Die Grünen hingegen, betonte sie, setzten auf konkrete Fortschritte: den Ausstieg aus den fossilen Energien und die Sanierung des maroden Schienennetzes.
Auch Merz musste sich ihre Kritik gefallen lassen. Mit einem Fußballvergleich warf sie ihm vor, in entscheidenden Debatten abwesend zu sein: „Friedrich Merz steht einfach nicht auf dem Platz.“ Bezug nehmend auf seine frühere Spottbezeichnung für Scholz als „Machtklempner“ stellte sie fest, dass Merz nun selbst hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibe – obwohl ihm starke finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Trotz ihrer Frustration über die ausbleibenden Fortschritte lehnte Haßelmann Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der Koalition ab. „Es ist verantwortungslos, sich einfach damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte sie. Stattdessen unterstrich sie die Bereitschaft der Grünen, Verantwortung zu übernehmen und das Land durch sinnvolle Reformen voranzubringen.
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Dass so wenig daraus werde, sei nicht nur enttäuschend, sondern „fahrlässig“, kritisierte sie. Ohne einen kohärenten Plan der Regierung würden die Lebensbedingungen der Menschen weder besser noch gerechter.
Haßelmanns Äußerungen spiegeln die wachsenden Spannungen über die politische Richtung der Regierung wider. Die Grünen positionieren sich als treibende Kraft für Veränderung und fordern mehr Tempo bei Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Gerechtigkeit. Angesichts der als günstig beschriebenen finanziellen Rahmenbedingungen gebe es „keine Entschuldigung für weitere Untätigkeit“, so Haßelmann.
