Güntzler attackiert CDU-Länderchefs wegen Steuerreform-Blockade
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder scharf für ihre Blockadehaltung gegenüber den geplanten Steuerreformen kritisiert. Seiner Ansicht nach gerät die dringend benötigte Entlastung von Bürgern und Unternehmen nun in Gefahr – und zwar durch Widerstand aus den eigenen Reihen der Unionsparteien.
Güntzler forderte die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen direkt auf, sich hinter eine umfassende Steuerreform zu stellen. Ohne ihre Zustimmung drohten die versprochenen Steuersenkungen zu scheitern, warnte er. Besonders frustriert zeigt er sich über die Weigerung der Länder, einen Steuerentlastungsbonus zu billigen, den er als zentralen Stolperstein bezeichnet.
Der Finanzexperte schätzt, dass die Ablehnung des Bonus ein Loch von 1,1 Milliarden Euro in den Länderhaushalten hinterlassen würde. Dennoch betont er, die Kosten seien gerechtfertigt, um die Belastung der Steuerzahler zu verringern. Zugleich stellte er infrage, ob die Ministerpräsidenten weiterhin hinter den Steuerreform-Zusagen der Koalition stünden.
In öffentlichen Stellungnahmen unterstrich Güntzler, dass Verzögerungen oder Blockaden sowohl Haushalten als auch Unternehmen schaden würden. Er rief die unionsgeführten Länder auf, die langfristigen Vorteile der Reform über kurzfristige Haushaltsinteressen zu stellen.
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Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Steuerplänen des Bundes und den Finanzinteressen der Länder. Güntzlers Warnungen deuten darauf hin, dass der Erfolg der Reform nun davon abhängt, ob sich die CDU- und CSU-Regierungschefs auf die ursprünglichen Koalitionsziele besinnen. Scheitert der Kompromiss, könnte die versprochene Entlastung für die Steuerzahler ausbleiben.
