Grüne und CDU ringen nach Wahl-Patt um neue Koalition in Baden-Württemberg
Pavel Faust
Skandalpost vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU ringen nach Wahl-Patt um neue Koalition in Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg bereiten Sondierungsgespräche nach knapper Landtagswahl vor
Nach einer eng umkämpften Landtagswahl rüsten sich die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, was zu einem seltenen Patt im neuen Landtag führt. Die Gespräche folgen einem hitzigen Wahlkampf, der von persönlichen Angriffen und öffentlichen Entschuldigungen geprägt war.
Bei der Wahl am 8. März erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Stimmen – knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Dieses Ergebnis spiegelte sich in der gleichen Sitzverteilung wider und zwingt beide Seiten, eine Neuauflage ihrer Koalition von 2016 in Betracht zu ziehen – die einzige realistische Regierungsoption.
Noch vor den offiziellen Verhandlungen eskalierten die Spannungen, nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Simone Fischer einen umstrittenen Social-Media-Beitrag über den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel geteilt hatte. Der Post zeigte ein altes Foto Hagels mit der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Bezogen wurde sich dabei auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte. Die CDU warf den Grünen vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" zu führen.
Fischer entschuldigte sich später direkt bei Hagel und bezeichnete den Beitrag als Fehler. Ihre Reue wurde als Schritt gewertet, die Stimmung vor den ab Mitte März beginnenden Sondierungsgesprächen zu entspannen. Bereits zuvor hatten die Grünen, darunter die Abgeordnete Zoe Mayer, dasselbe Video erneut verbreitet und damit eine breitere Debatte über Sexismus in der Politik ausgelöst.
Trotz der Reibereien betonte Cem Özdemir von den Grünen die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die CDU kritisierte zwar die Kampftaktik der Grünen, räumte aber ein, dass eine Kooperation unvermeidlich sei, um die politische Blockade zu überwinden.
Den beiden Parteien stehen nun Wochen zäher Verhandlungen bevor, um eine stabile Regierung zu bilden. Da keine der Seiten allein regieren kann, bleibt das Koalitionsmodell von 2016 der einzige realistische Weg. Das Ergebnis wird die politische Ausrichtung Baden-Württembergs für die kommende Legislaturperiode prägen.
