Gesundheitsreform 2027: Warken plant 40-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Edelgard Holzapfel
Gesundheitsreform 2027: Warken plant 40-Milliarden-Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Deutschlands gesetzliche Krankenkassen stehen im nächsten Jahr vor einer Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Um steigende Kosten zu bremsen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Sparplan in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2027 vorgeschlagen. Die Reformen sollen die Beitragssätze bis 2030 stabilisieren, müssen jedoch zunächst politische Hürden überwinden.
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Eine von Warken geleitete Kommission legte 66 Maßnahmen zur Kostensenkung vor, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Einige Änderungen würden sofort greifen, andere schrittweise in den kommenden Jahren eingeführt. Die Ministerin plant, den Reformvorschlag bis Juli dem Kabinett vorzulegen; mit einer parlamentarischen Zustimmung ist frühestens im Herbst zu rechnen.
Die Sozialdemokraten (SPD) drängen auf ein schnelleres Vorgehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, fordert, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Ideal wäre eine endgültige Abstimmung in der letzten Sitzungswoche im Juli.
Warken bleibt bei ihrem Sparziel von 40 Milliarden Euro unnachgiebig. Sie betont, das Paket sei notwendig, um das Defizit zu schließen und stabile Versicherungsbeiträge für das nächste Jahrzehnt zu sichern. Der Erfolg der Reform hängt von einer zügigen politischen Einigung ab. Bei Annahme könnten die Maßnahmen bereits im nächsten Jahr die Finanzlücke verringern. Ziel ist es, künftige Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge für die Steuerzahler zu verhindern.
