Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Anett Zobel
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der finanziellen Last auf Patienten und die Industrie zu verlagern.
Der Bericht der Kommission skizziert eine Reihe von Sparmaßnahmen, um den Haushalt im Gesundheitswesen zu stabilisieren. Eine zentrale Empfehlung ist die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, letztlich auf den Eingriff verzichten – was potenziell Milliarden einsparen könnte.
Patienten müssten zudem höhere Zuzahlungen leisten und etwa 4 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen die verbleibenden 19 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.
Weitere Vorschläge umfassen Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Ohne Reformen müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr mit zusätzlichen Kosten von 260 Euro rechnen, die bis 2030 auf 680 Euro steigen würden. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Maßnahmen bereits im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro und bis Ende des Jahrzehnts 64 Milliarden Euro einsparen.
Die ersten Reaktionen auf die Pläne fallen gespalten aus. Einige Gruppen begrüßen den ehrgeizigen Ansatz des Berichts, andere kritisieren einzelne Maßnahmen als ungerecht oder undurchführbar.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und eine Koalitionsvereinbarung über die umzusetzen Reformen erarbeiten.
Die vorgeschlagenen Reformen sollen steile Kostensteigerungen für Patienten und Arbeitgeber verhindern und gleichzeitig die wachsende Haushaltslücke schließen. Falls die Änderungen beschlossen werden, würden sie die Finanzierung des Gesundheitswesens neu gestalten, wobei die Einsparungen auf Patienten, Leistungserbringer und die Industrie verteilt würden. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, welche Maßnahmen wann in Kraft treten.
