Dobrindts umstrittene Grenzpolitik: Hunderte Asylsuchende monatlich abgewiesen
Pavel Faust
Dobrindts umstrittene Grenzpolitik: Hunderte Asylsuchende monatlich abgewiesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führte im Mai 2025 eine umstrittene Grenzpolitik ein. Die Anweisung ermöglicht es Behörden, Asylsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Seitdem wurden monatlich durchschnittlich 113 Antragstellende nach den neuen Regeln zurückgewiesen.
Die Maßnahme hat eine Debatte ausgelöst, wobei durchgesickerte Dokumente tiefe Bedenken innerhalb der Regierung hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit und Auswirkungen offenbaren.
Am 7. Mai 2025 unterzeichnete Dobrindt die Richtlinie, die Grenzbehörden erlaubt, Asylanträge bereits vor der Einreise nach Deutschland abzulehnen. Interne Unterlagen – über 1.300 Seiten umfassend – zeigen, dass Ministeriumsvertreter vor "erheblichen rechtlichen und politischen Risiken" warnten. Ein Beamter bezeichnete die Politik als "potenziell brandgefährlich" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar".
Kein anderes EU-Land hatte zuvor erfolgreich ähnliche Gründe vor dem Europäischen Gerichtshof geltend gemacht, um Asylsuchende abzublocken. Eine Klage gegen die deutsche Regelung könnte nun mindestens neun Monate bis zu einer Entscheidung dauern. Zwar haben weder Bundesländer noch Kommunen offiziell geklagt, doch Flüchtlingshilfeorganisationen in Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg üben öffentlich Kritik an der Praxis.
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Trotz Behauptungen über eine Überlastung regionaler Behörden gibt es keine Belege für einen solchen Druck. Die Richtlinie bleibt vorerst in Kraft, doch ihre langfristige Zukunft hängt von der Gerichtsentscheidung ab.
In den ersten drei Monaten führte die Anweisung bereits zu über 300 Abweisungen. Rechtsexperten und Beamte zweifeln weiterhin an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Asylrecht. Das Ergebnis des anhängigen Verfahrens wird entscheiden, ob die Politik Bestand haben kann.
