Dahmen warnt: Krankenkassenbeiträge drohen auf 25 Prozent zu explodieren
Bianca Stiebitz
Dahmen warnt: Krankenkassenbeiträge drohen auf 25 Prozent zu explodieren
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umzusetzen. Ohne dringende Änderungen drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er.
Ein solcher drastischer Anstieg würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden, betonte Dahmen. Verzögerungen seien nun keine Option mehr.
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In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv machte Dahmen deutlich, dass die Zeit drängt. Er kritisierte die Koalition dafür, ein ganzes Jahr in Kommissionssitzungen vertan zu haben, und forderte den Übergang von Debatten zu konkreten Maßnahmen. Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das kommende Jahr festlegt, könnte bereits im Oktober tagen.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte die Sätze bereits ab Januar 2025 in die Höhe treiben. Um dies zu verhindern, bestehe Dahmen darauf, dass die Regierung vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf finalisiere. Ein weiteres Zögern würde keinen Spielraum mehr für Verzögerungen lassen, warnte er.
Dahmen drängte die Koalition zudem, auch die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Stattdessen forderte er eine zügige Einigung auf umfassende Reformen, um das worst-case-Szenario abzuwenden.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Finanzierungslücke zu schließen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Gelingen sie, ließe sich ein starker Kostenanstieg für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhindern. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob das System in den kommenden Jahren bezahlbar bleibt.
