CDU und Grüne stoppen teuren Bundestags-Neubau im Berliner Regierungsviertel
Pavel Faust
CDU und Grüne stoppen teuren Bundestags-Neubau im Berliner Regierungsviertel
Pläne für einen Neubau des Bundestags in Berlin werden von Politikern zweier großer Parteien gestoppt
Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) treiben die Absage an den geplanten Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II voran. Angesichts knapper Haushalte fordern sie eine Überprüfung teurer Bauprojekte.
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Der vorgesehene Standort des nun verworfenen Gebäudes lag im Berliner Regierungsviertel, nördlich der Spree. Klöckner betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung: Die Regierung müsse Ausgaben kritisch prüfen. Nouripour unterstützte diese Haltung und forderte, die Mittel stattdessen auf dringende Aufgaben zu konzentrieren.
Durch den Stopp des Vorhabens sollen mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart werden. Klöckner hat zudem eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags beantragt, um über das endgültige Aus des Projekts zu entscheiden.
Von der Entscheidung unberührt bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Bau demnächst beginnen soll. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Die Absage des Luisenblock-Ost-II markiert eine Neuausrichtung der staatlichen Ausgabenprioritäten. Die freigewordenen Mittel sollen nun in dringendere Vorhaben fließen. Der Schritt folgt wachsenden Sorgen über Haushaltsengpässe und den Ruf nach strengerer Finanzkontrolle.
