CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitshistorie
Pavel Faust
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitshistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll Einschränkungen bei medizinischen Leistungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Sozialkosten und die langfristige Finanzierbarkeit des Systems.
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Bury kritisierte das aktuelle Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass eine solche Praxis auf Dauer nicht haltbar sei. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell, das den Anspruch auf medizinische Versorgung an die Erwerbsbiografie knüpfte.
Der Politiker warnte zudem davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems hin- und herzuschieben. Die Ampelkoalition müsse stattdessen Prioritäten bei Ausgabenkürzungen setzen, um die Gesamtbelastung zu senken. Burys Aussagen spiegeln die anhaltende Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierung in der deutschen Sozialpolitik wider.
Sein Vorschlag zielt darauf ab, Gesundheitsleistungen stärker an die vorherige Erwerbstätigkeit zu koppeln. Würden die Pläne umgesetzt, könnte dies die finanzielle Belastung für versicherte Steuerzahler verringern. Die Diskussion steht exemplarisch für die grundsätzliche Frage, wie Sozialleistungen und Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen sind.
