Bundestag senkt Spritsteuern – doch die Entlastung hängt am Bundesrat
Bianca Stiebitz
Bundestag senkt Spritsteuern – doch die Entlastung hängt am Bundesrat
Der Deutsche Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern beschlossen, um die Belastungen für Autofahrer zu verringern. Das Vorhaben wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet, benötigt jedoch noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates. Parallel dazu dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro gewähren – ob das Angebot jedoch angenommen wird, bleibt ungewiss.
Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 453 Abgeordnete für die Senkung der Spritsteuern, 134 lehnten sie ab, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Änderungen werden die Preise für Benzin und Diesel voraussichtlich um etwa 17 Cent pro Liter senken, und zwar ab Mai. Allerdings ist die Ermäßigung zunächst auf zwei Monate befristet, sofern keine Verlängerung beschlossen wird.
Dasselbe Gesetz ermöglicht es Unternehmen, ihren Mitarbeitern eine einmalige, steuer- und sozialabgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Bisher zeigen jedoch viele Betriebe und Landesregierungen wenig Interesse an der Umsetzung dieser Regelung.
Bevor die Kraftstoffvergünstigung in Kraft treten kann, muss der Bundesrat den finalen Gesetzesänderungen zustimmen. Ohne seine Unterschrift können die geplanten Steuersenkungen nicht umgesetzt werden.
Die Senkung der Spritsteuern soll ab Mai für günstigere Preise an den Tankstellen sorgen, doch ihre Gültigkeit bleibt vorerst begrenzt. Die 1.000-Euro-Prämie bleibt für Arbeitgeber freiwillig – bisher haben sich nur wenige dazu bereit erklärt. Die Entscheidung des Bundesrates wird nun darüber entscheiden, ob die Kraftstoffermäßigung wie geplant kommt.
