Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen 15-Milliarden-Defizit
Edelgard Holzapfel
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen 15-Milliarden-Defizit
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die das kriselnde System der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren soll. Ohne Anpassungen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Die Pläne stoßen bereits jetzt auf scharfe Kritik von Ärzten, medizinischem Personal und Sozialverbänden.
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Im Mittelpunkt der Reform stehen Kostendämpfung und evidenzbasierte Medizin. Künftig sollen nur noch Behandlungen mit nachgewiesener Wirksamkeit von den Kassen übernommen werden. Zudem werden die Ausgabensteigerungen begrenzt und an das tatsächliche Einnahmenwachstum – nicht an steigende Kosten – gekoppelt.
Die Pharmaindustrie bleibt von den Neuregelungen weitgehend unberührt. Krankenhäuser, Ärzte und Wohlfahrtsorganisationen hingegen bezeichnen die Vorschläge als undurchführbar. Trotz der massiven Vorbehalte gab es in der Kabinettssitzung keine offiziellen Gegenstimmen – allerdings sollen mehrere Minister gefehlt haben.
Die Regierung will das Reformpaket nun noch vor der Sommerpause des Bundestags durch das Parlament bringen. Doch im Gesetzgebungsverfahren ist mit heftigem Widerstand zu rechnen.
Falls die Reform verabschiedet wird, beschränkt sie die Kostenübernahme auf klinisch erwiesene Therapien und knüpft die Ausgabenentwicklung an die Einnahmen. Die Maßnahmen sollen ein 15-Milliarden-Defizit im Jahr 2025 verhindern. Angesichts der breiten Ablehnung durch die Gesundheitsbranche bleibt ihr Schicksal jedoch ungewiss.
