Ökonom Truger zerpflückt Deutschlands "Sparhaushalt": Kommunen und Klimaschutz drohen zu verlieren
Edelgard Holzapfel
Ökonom Truger zerpflückt Deutschlands "Sparhaushalt": Kommunen und Klimaschutz drohen zu verlieren
Der Ökonom Achim Truger hat den aktuellen Haushalt Deutschlands scharf als "echtes Sparhaushalt" kritisiert. Er warnt, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenzahlungen – kaum reales Wachstum aufweisen. Seine Bedenken gelten auch der finanziellen Belastung der Kommunen und den Auswirkungen neuer Steuern auf einkommensschwache Haushalte.
Truger betont, dass die Finanzpläne der Regierung kaum Spielraum für eine Reform der Einkommensteuer oder größere Steuersenkungen lassen. Zudem sieht er Klimaschutzmaßnahmen trotz ihrer Dringlichkeit mit Kürzungen konfrontiert. Die strengen Vorgaben des Haushalts stehen besonders in der Kritik.
Der Wirtschaftswissenschaftler schlägt auch Alarm wegen der eskalierenden Spannungen im Iran. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, müsste Berlin seiner Ansicht nach den gesamten Haushalt überdenken. Als Lösung schlägt er vor, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen.
Kritik übt Truger zudem an den jüngsten Steuererhöhungen auf Zucker, Tabak und Alkohol. Diese belasteten einkommensschwache Haushalte besonders hart, so seine Argumentation. Gleichzeitig wirft er der Bundesregierung vor, die "dramatische Finanzkrise" der Kommunen im Land zu ignorieren.
Trugers Warnungen deuten auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten der Regierung hin, falls sich der wirtschaftliche Druck verschärft. Ohne Kurskorrekturen könnte der aktuelle Haushalt kaum Raum für die Bewältigung finanzieller Notlagen oder die Unterstützung bedürftiger Gemeinden lassen. Seine Äußerungen unterstreichen die mögliche Notwendigkeit dringender Nachbesserungen in den kommenden Monaten.
