Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf
Bundesrats-Blockade für steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro
Der Plan der Bundesregierung für einen steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro ist vom Bundesrat gestoppt worden. Die Entscheidung fiel nach massivem Widerstand der Kommunen, die vor einer weiteren Verschärfung ihrer finanziellen Notlage warnten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bezeichnete den Vorschlag als kostspielige Belastung für ohnehin schon krisengeplagte Städte.
Die Bundesregierung hatte den Bonus als Maßnahme zur Entlastung von Arbeitnehmern vorgeschlagen. Die Kosten sollten die Arbeitgeber tragen, während die Zahlung steuerfrei geblieben wäre. Doch Länder und Kommunen meldeten schnell Bedenken an.
Berghegger kritisierte den Plan als Versuch, die Lasten auf andere abzuwälzen. Er argumentierte, dass die Kommunen, die bereits mit einer „existenzbedrohenden Finanzkrise“ kämpften, sich die Auszahlung des Bonus an ihre eigenen Beschäftigten schlicht nicht leisten könnten. Zudem hätte die Regelung die Steuereinnahmen geschmälert und die Haushaltslöcher bei Ländern und Städten weiter vertieft.
Am Freitag stimmte der Bundesrat gegen den Vorschlag. Die Ablehnung wurde vom DStGB mit Erleichterung aufgenommen, der sich vehement gegen den Bonus ausgesprochen hatte. Berghegger begrüßte das Ergebnis und erklärte, die Idee sei nun „vom Tisch“.
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Mit der Blockade des Bonus entgehen den Kommunen weitere Einnahmeausfälle. Lokale Verantwortliche hatten gewarnt, dass die Maßnahme ihre finanziellen Probleme verschärft hätte. Nach der Bundesrats-Entscheidung rückt nun wieder die Bewältigung der grundsätzlichen Finanzkrise deutscher Städte und Gemeinden in den Fokus.
