Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 Wohnungen
Die Linke in Berlin hat einen neuen Mietendeckel-Plan vorgelegt, der rund 400.000 Wohnungen betreffen soll.
Demzufolge würden die Mieten für ein Jahr eingefroren. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, wobei einmalig innerhalb von zwei Jahren eine Anhebung um bis zu zwei Prozent möglich wäre. Mieten, die derzeit mehr als 20 Prozent über der gesetzlichen Obergrenze liegen, würden schrittweise auf höchstens zehn Prozent über dem örtlichen Richtwert gesenkt.
Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf dem vorherigen Niveau oder mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die bestehenden Regelungen, die sicherstellen, dass Mieter nicht mehr als 27 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, blieben bestehen. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
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Durch die Maßnahme soll der allgemeine Mietspiegel der Stadt sinken, was auch zu einer Stabilisierung der Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt beitragen könnte. Zur Finanzierung schlägt die Partei transaktionsbasierte Kredite und umgewidmete Subventionen vor. Zudem plant sie, jährlich 7.500 neue Wohnungen zu bauen und ältere Bestände zu sanieren.
Der einjährige Mietenstopp würde die Stadt zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten. Danach würden die Deckelungen die Einnahmen voraussichtlich um jährlich 20 bis 40 Millionen Euro mindern. Um das anfängliche Defizit auszugleichen, regt Die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr in die LWU an, die städtische Wohnungsbaugesellschaft.
Von dem Vorstoß wären fast eine halbe Million Wohnungen im Berliner kommunalen Wohnungssektor betroffen. Bei einer Umsetzung würden strengere Kontrollen bei Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen eingeführt. Die Partei argumentiert, dass die Maßnahmen die finanzielle Belastung der Mieter verringern und langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern würden.
