Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU – was kommt jetzt?
Anett Zobel
Grüne bestätigen Fraktionsvorsitz im Landtag - Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU – was kommt jetzt?
Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl am 8. März vor einer ungewissen politischen Zukunft. Die Grünen und die CDU errangen jeweils 56 Sitze – keine der beiden Parteien verfügt damit über eine klare Mehrheit. Da keine Kraft allein regieren kann, scheint die einzige machbare Lösung die Fortsetzung der bestehenden Koalition zu sein.
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Mit 30,2 Prozent der Stimmen lagen die Grünen knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien verfügen nun über gleichen Einfluss im 157 Sitze zählenden Landtag und stehen vor schwierigen Verhandlungen.
Das Wahlergebnis hat das Land in eine seltene Pattsituation gebracht: Weder Grünen noch CDU können ohne die andere eine Regierung bilden, da beiden die notwendigen 112 Sitze für eine Mehrheit fehlen. Die CDU hat bereits jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen, was die Optionen weiter einschränkt.
Vorerst bleibt die Führung der Grünen unverändert: Andreas Schwarz bleibt Fraktionsvorsitzender, während Cem Özdemir – einst als möglicher Ministerpräsident gehandelt – vorläufig in den Fraktionsvorstand gewechselt ist. Auch der Parteivorstand der Grünen bleibt im Amt; eine formelle Neuwahl ist für Mai geplant.
Offizielle Gespräche zwischen Grünen und CDU stehen noch aus. Üblicherweise wird der Landtag Ende April oder Anfang Mai konstituiert, gefolgt von Sondierungsgesprächen. Sollte eine Einigung gelingen, würden Koalitionsverhandlungen beginnen, bevor die endgültige Abstimmung über die Regierungsbildung ansteht. Bis Mitte März sind jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen worden.
Der weitere Weg hängt davon ab, ob Grünen und CDU gemeinsame Lösungen finden. Da keine Seite über eine Mehrheit verfügt, bleibt eine erneute Koalition der beiden die einzige realistische Option. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie ihre Differenzen überwinden und eine stabile Regierung für Baden-Württemberg bilden können.
