500-Milliarden-Fonds: Wie Politiker Infrastrukturgelder für Sonderinteressen zweckentfremden
Edelgard Holzapfel
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Wie Politiker Infrastrukturgelder für Sonderinteressen zweckentfremden
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sonderfonds für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro entbrannt, nachdem Berichte eine weitverbreitete zweckentfremdete Verwendung der geliehenen Mittel aufgedeckt haben. Das Ifo-Institut stellte fest, dass 95 Prozent der für 2025 vorgesehenen 24,3 Milliarden Euro keine tatsächlichen Investitionen unterstützten. Kritiker werfen führenden Politikern nun vor, Wahlversprechen gebrochen und Gelder an Sonderinteressen statt in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur umgelenkt zu haben.
Der ursprünglich als "Infrastruktur und Transformation" bezeichnete Fonds sollte langfristige Projekte finanzieren – etwa funktionsfähige Brücken, moderne Schulen und Klimainitiativen. Im Bundeshaushalt 2024 waren 20 Prozent, also 100 Milliarden Euro, für die Klimaneutralität bis 2045 reserviert. Die Grünen werfen der Union (CDU/CSU) und der SPD jedoch vor, das Prinzip der "Zusätzlichkeit" aufgegeben zu haben, das sicherstellen sollte, dass die Mittel ausschließlich neue Investitionen – und nicht bestehende Ausgaben – decken.
Die Grünen hatten mit ihrer Zustimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderung gesichert, die die Schuldenbremse lockert. Ihre Unterstützung hing von der Zusage ab, dass die Gelder nicht zweckentfremdet würden. Nun werfen sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil vor, den Fonds für Subventionen statt für Infrastrukturprojekte zu verschwenden.
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Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld kritisierte die Erkenntnisse als "keineswegs überraschend" und machte SPD, CSU und CDU für das Versagen bei der Haushaltsdisziplin verantwortlich. FDP-Chef Christian Dürr forderte unterdessen Merz auf, den Kurs zu korrigieren, und verlangte eine sofortige Neuausrichtung der Schuldenverwendung.
Die Kontroverse wirft Fragen über die Zukunft des Sonderfonds auf. Da bereits 24,3 Milliarden Euro aufgenommen wurden, aber kaum für den vorgesehenen Zweck ausgegeben wurden, wächst der Druck auf strengere Kontrollen. Die ursprünglichen Klimaschutz- und Infrastrukturziele drohen sich zu verzögern – es sei denn, die Ausgaberegeln werden konsequent durchgesetzt.
