500 Milliarden Euro verschenkt? Wie der Klima-Sonderfonds scheiterte
Bianca Stiebitz
500 Milliarden Euro verschenkt? Wie der Klima-Sonderfonds scheiterte
Eine neue Studie des ifo Instituts München zeigt, dass der deutsche "Sonderfonds Klima und Transformation" weitgehend gescheitert ist, die öffentlichen Investitionen zu steigern. Von den 500 Milliarden Euro, die bereitgestellt wurden, flossen nur 5 % der zusätzlichen Schulden tatsächlich in neue Projekte. Die Ergebnisse werfen Fragen auf, wie Steuergelder eingesetzt werden.
Zwischen Oktober 2023 und Ende 2025 investierte die Bundesregierung 24 Milliarden Euro aus dem Fonds. Davon entfielen 7,6 Milliarden auf die Instandhaltung der Schienenwege, weitere Summen gingen in Brücken und Tunnel. Doch trotz dieser Beträge ersetzte das Geld größtenteils bestehende Ausgaben, statt sie zu erweitern.
Der Bericht deckt ein Muster der Umwidmung von Mitteln auf: Die einst für den Straßenbau bestimmte Mineralölsteuer fließt nun in den allgemeinen Haushalt. Straßen werden stattdessen durch eine zusätzliche Autobahnmaut finanziert. Ebenso wurde der Wohnungsbauzuschlag, ursprünglich für den Neubau vorgesehen, in Sozialabgaben umgewandelt und anderweitig verwendet. Die Folge: Der Wohnungsbau ist eingebrochen.
Von den 500 Milliarden Euro des Fonds waren 100 Milliarden für Länder und Kommunen reserviert. Doch eine offizielle Aufschlüsselung, welche Regionen die höchsten Zuwendungen erhielten, fehlt. Die restlichen 95 % der Schulden dienten dazu, Investitionsausgaben im regulären Haushalt zu kürzen – das freigewordene Geld floss stattdessen in laufende Ausgaben.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, argumentiert, dass der Staat bei weiterer Kreditaufnahme nicht prioritäre Ausgaben reduzieren und stattdessen Investitionen erhöhen sollte. Er empfiehlt, private Unternehmensinvestitionen zu fördern, anstatt auf staatliche Zuschüsse zu setzen – das würde die Wirtschaft nachhaltiger stärken. Österreich, wo die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP bereits höher sind als in Deutschland, beweise, dass Haushaltskonsolidierung auch ohne Steuererhöhungen möglich sei.
Die Studie verweist jedoch auch auf Österreichs großen Staatssektor als abschreckendes Beispiel: Hohe Staatsausgaben und starke staatliche Dominanz haben zu einem deutlichen Rückgang privater Investitionen geführt. Experten raten nun, überflüssige Ausgaben zu streichen und die Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen zu verbessern.
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Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Deutschlands Ansatz zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten die versprochenen Ergebnisse nicht gebracht hat. Statt die öffentlichen Investitionen auszubauen, wurde ein Großteil des geliehenen Geldes für laufende Kosten umgelenkt. Angesichts der Forderungen nach höheren Steuerbeiträgen bleibt die Wirksamkeit dieser Strategie fragwürdig.
Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ausgabenprioritäten und eines Kurswechsels hin zu einer Politik, die private Investitionen anzieht. Ohne solche Reformen wird die Lücke zwischen geplanten und tatsächlichen öffentlichen Investitionen voraussichtlich bestehen bleiben.
