24,3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds flossen in Haushaltslücken statt in neue Projekte
Anett Zobel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds flossen in Haushaltslücken statt in neue Projekte
Eine neue Analyse zeigt: Fast das gesamte Geld der 24,3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung 2025 über den Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) aufgenommen hat, floss nicht in neue Projekte. Stattdessen diente es vor allem dazu, Lücken im Haushalt zu stopfen – insbesondere bei Verkehrszuschüssen. Kritiker sprechen mittlerweile von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick", der das Vertrauen in die Klimapolitik untergraben könnte.
Eigentlich sollte der SVIK zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ankurbeln. Doch wie Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln belegen, wurden 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 als Kredite aufgenommen wurden, dazu verwendet, bestehende Ausgaben zu decken – statt neue Vorhaben zu finanzieren. Die gesamten Bundesinvestitionen stiegen kaum: von 68,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf nur 69,9 Milliarden Euro 2025. Konkrete neue Projekte, die aus dem Fonds finanziert wurden, ließen sich in den ersten Monaten nicht nachweisen.
Besonders scharfe Kritik kommt aus Rheinland-Pfalz, wo Grüne und FDP gemeinsam mit der SPD regieren. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen zur Verwendung des Fonds gebrochen zu haben. Die Umwidmung der Gelder – weg von Klima- und Infrastrukturinvestitionen – untergrabe das öffentliche Vertrauen in die Umweltpolitik der Regierung, so Eder.
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Auch Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, bestätigte die Erkenntnisse der Institute. Offener als sonst übliche politische Differenzen zwischen Grünen und FDP kritisierte sie die Handhabung des Fonds – und steht damit auf einer Linie mit den Grünen. Beide Parteien sind sich einig: Die Bundesregierung hat die ursprünglichen Ziele des SVIK verfehlt.
Die Debatte macht deutlich, dass die 24,3 Milliarden Euro an Kreditmitteln größtenteils dazu dienten, Haushaltslücken zu schließen, statt neue Klima- oder Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Da die Bundesinvestitionen kaum wuchsen und zu Beginn des Jahres 2025 keine klaren Vorhaben aus dem Fonds finanziert wurden, dürfte die Diskussion über die Wirksamkeit des SVIK – und die Transparenz der Regierung – weiter an Fahrt aufnehmen.
