Woidke fordert mehr Einheit der Ost-Länder für bessere Infrastruktur
Edelgard Holzapfel
Woidke fordert mehr Einheit der Ost-Länder für bessere Infrastruktur
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zu mehr Geschlossenheit unter den ostdeutschen Bundesländern aufgerufen, um die anhaltenden Defizite in der Infrastruktur zu überwinden. Seine Kritik zielt auf die seit langem bestehenden Unterschiede bei Verkehrsverbindungen – insbesondere im Vergleich zu den westdeutschen Regionen.
Woidke verwies auf die Bahnstrecke Berlin–Küstrin als ein deutliches Beispiel für Vernachlässigung. Die Strecke ist auf deutscher Seite bis heute nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig, obwohl eine neue Brücke über die Oder gebaut wurde. Das Bundesverkehrsministerium hat sich bisher geweigert, den Bau eines zweiten Gleises zu finanzieren, sodass die Verbindung unterentwickelt bleibt.
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Der Ministerpräsident verglich zudem die Ostbahn-Strecke mit besser ausgestatteten Verbindungen an der deutsch-französischen Grenze. Er betonte, dass die ostdeutschen Länder – Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – mit einer Stimme sprechen müssten, um eine gerechtere Verteilung der Investitionen durchzusetzen.
Seit der Wiedervereinigung 1990 sind rund 2,1 Billionen Euro an öffentlichen Mitteln über den Solidarpakt in den Osten geflossen. Ein Großteil dieser Gelder sollte in den Ausbau von Straßen, Schienen und Gebäuden fließen. Doch die Fortschritte blieben bescheiden: Planungsverzögerungen und höhere Kosten – Eisenbahnprojekte im Osten sind oft zwei- bis dreimal teurer pro Kilometer als im Westen – bremsten die Entwicklung. Die Infrastruktur im Westen wird dagegen stärker durch private Finanzierungen und Bundesmittel getragen, auch wenn jüngste Reformen wie das ERegG-Urteil des Gerichts die Haushalte zusätzlich belasten.
Woidke machte deutlich, dass diese ungleichen Standards die Bürger im Osten benachteiligen. Er warnte, dass die Region ohne eine stärkere Zusammenarbeit weiter zurückbleiben werde.
Der Appell zur Einheit kommt zu einer Zeit, in der die ostdeutschen Länder weiterhin mit strukturellen Infrastrukturproblemen kämpfen. Woidkes Forderung nach Aufwertungen wie bei der Ostbahn-Strecke spiegelt die wachsende Unzufriedenheit über verzögerte Verbesserungen wider. Ob ein gemeinsames Vorgehen zu schnelleren Fortschritten führen wird, bleibt abzuwarten.
