Warum Bürokratie mehr schützt als sie nervt – ein Berliner Blickwinkel
Bianca Stiebitz
Warum Bürokratie mehr schützt als sie nervt – ein Berliner Blickwinkel
Bürokratie steht oft in der Kritik – doch sie spielt eine zentrale Rolle beim Schutz demokratischer Werte. Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten, ohne Kontrolle zu handeln. Ohne sie könnten Entscheidungen willkürlich fallen und Bürger wie Organisationen gleichermaßen treffen.
In Berlin ist die Bürokratie tief im Alltag verankert. Die Senatsverwaltung setzt noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Bei 189 Verwaltungsvorgängen müssen Dokumente sogar per Fax eingereicht werden.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa plötzliche Kürzungen von Fördergeldern für unerwünschte Vereine oder Projekte. Es blockiert auch riskante Entscheidungen – wie die Genehmigung einer Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt. Solche Regeln dienen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und einer fairen Behandlung.
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Doch der Widerstand gegen Bürokratie wird lauter. 2024 posierte Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“. Er ist Mitbegründer des Förderkreises der INSM, die in Berlin auch ein „Bürokratie-Museum“ eröffnete – als Protest gegen das EU-Lieferkettengesetz. Im November 2023 schwächte eine Allianz aus Lobbyisten, Rechtsextremen und Konservativen dieses Gesetz deutlich ab.
Kritiker warnen, der Begriff „Bürokratie“ werde nun als Vorwand für weitreichende Deregulierung genutzt – zugunsten von Konzernen, auf Kosten des öffentlichen Schutzes. Forderungen nach Bürokratieabbau zielen oft auf sinnvolle Regeln. Beim nächsten Mal, wenn solche Rufe ertönen, lohnt es sich zu fragen: Welche Schutzmechanismen stehen dann auf dem Spiel? Die Debatte über Bürokratie geht nicht nur um Effizienz, sondern darum, wer von ihrem Abbau profitiert.
