Streit um Kürzungen im Programm "Demokratie leben" spaltet die Koalition
Anett Zobel
Streit um Kürzungen im Programm "Demokratie leben" spaltet die Koalition
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um eine eskalierende Kontroverse zu klären. Im Mittelpunkt der Beratungen standen geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben", das in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatten zu dem Krisengespräch geladen, um eine Lösung zu finden.
Anlass der Diskussionen waren Priens Pläne für eine grundlegende Reform des Programms. Ihre Vorschläge sehen drastische Kürzungen für zahlreiche bestehende Projekte vor, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Kritiker warnen, dass dadurch langjährige Initiativen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden könnten.
Zur Beilegung des Streits wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. An der Sitzung nahm auch die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), teil, die sich für die bedrohten Projekte einsetzte. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Demokratie engagieren, auf verlässliche Förderung und klare Perspektiven angewiesen seien.
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Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, ging es in dem Treffen auch um die Frage, wie die Demokratieförderung unter der aktuellen schwarz-gelben Koalition künftig ausgestaltet werden soll. Die Zusammenkunft offenbarten dabei tiefe Gräben über die Zukunft des "Demokratie leben"-Programms. Nun steht die Politik vor der Herausforderung, die gegensätzlichen Positionen zu Finanzierung und Schwerpunktsetzung in Einklang zu bringen. Jede Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die vielen Organisationen haben, die auf die Unterstützung des Programms angewiesen sind.
